1.Allgemeines

Alle Leistungen, die von easyvase (Inhaberin: Agnes Maria Klüter, Weiherstr. 13a, 41748 Viersen), für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s). Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen easyvase und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

(1) Das Mindestalter für Leistungen beträgt ausnahmslos 18 Jahre. Eventuelle Kosten, die easyvase durch unberechtigte Bestellungen von Leistungen Minderjähriger entstehen, trägt der gesetzliche Vormund des Bestellers. (3) Durch die Abgabe eines Angebotes gibt easyvase ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4) Angebote sind samt allen zugehörigen Beilagen und Mustern Eigentum des Anbieters. Vom Inhalt des Angebotes dürfen ohne Zustimmung des Anbieters Dritte nicht in Kenntnis gesetzt werden, noch darf sonst vom Angebot eine mißbräuchliche Anwendung gemacht werden. (5) Der Kunde ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 15 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch schriftlicher Übermittlung per E-Mail, Telefax oder Brief. Nach fruchtlosem Ablauf der 15-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt. (6 ) Falls ein Angebot nicht zur Auftragserteilung führt, behält der Anbieter sich das Rückforderungsrecht vor. Vom Anfrager eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgestellt. Kommt kein Auftrag zustande, ist der Anbieter berechtigt, nach 3 Monaten ab Angebotstag die Angebotsunterlagen (Muster, Zeichnungen etc.) zu vernichten. (7) Bei Lagerware bleibt der zwischenzeitliche Abverkauf der angebotenen Liefergegenständen vorbehalten. (8) Die angebotenen Preise verstehen sich ohne MwSt. Wenn eine Umsatzsteuer gesetzlich vorgeschrieben ist, wird diese getrennt in Rechnung gestellt. (9) Aufträge werden für den Lieferer erst durch dessen schriftliche Bestätigung verbindlich. (10) Für die Durchführung des Auftrages gelten ausschließlich die vorliegenden Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Abänderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen sind für den Lieferer nur soweit verbindlich, als diese von ihm schriftlich anerkannt werden. (11) Mit der Auftragsbestätigung erkennen Sie unsere AGB's automatisch an.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt zu dem mit dem Kunden vereinbarten Liefertermin. Diese Angabe ist unverbindlich und stellt keinen konkreten Rechtsanspruch dar.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Dienstleistungen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von easyvase. Ein Verkauf der von uns gelieferten Waren vor vollständiger Bezahlung ist nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig. Wird die von uns gelieferte, noch nicht vollständig bezahlte Ware vom Käufer weiterveräußert, so tritt er die Forderungen aus der Veräußerung im vorhinein zahlungshalber mit dieser Vereinbarung an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren gepfändet oder von dritten Personen in Anspruch genommen werden. Der Käufer ist auch verpflichtet, dritte Personen von der hier vereinbarten Abtretung zu verständigen.

5. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Rechnung oder in bar. Es kann auch eine Zahlung gegen Vorkasse vom Lieferer verlangt werden. (2) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Rechnungseingang innerhalb einer Frist von zehn Werktagen zu zahlen. (3) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen bilden eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferungen und Arbeiten. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer nach §288 Abs. 1 BGB berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen werden Verzugszinsen i. H. v. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB fällig.

6. Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis. Der Preis umfasst nicht etwaige Liefer- und Versandkosten. Diese werden gegebenenfalls gesondert ausgewiesen. (2) Die Preise gelten ab Werk oder Lager des Lieferers, ausschließlich Fracht und Verpackung. (3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von IWK werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. (4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

7. Verpackung

Die Verpackung ist, wenn nicht anderslautend angeboten oder schriftlich vereinbart, nicht im Preis inbegriffen und wird gesondert verrechnet. Die Packmittel werden nicht zurückgenommen, ausgenommen Kisten und Container, die im Eigentum des Lieferers verbleiben. Für Paletten, Aufsatzrahmen, Container und dgl. haftet der Besteller gegenüber dem vom Lieferer oder ihm beauftragten Beförderer. Wenn die Lieferung an den Beförderer übergeben ist, erlischt für den Lieferer jegliche Haftung bezüglich der Verpackungsmittel und sind dann etwaige Abrechnungen oder auftretende Unstimmigkeiten zwischen Besteller und Beförderer auszutragen.

8.Widerruf/Rückgabe

Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 2 BGB. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Ein Widerruf nach Leistungsbeginn besteht nicht, da die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

9. Schutzrechte

Für Liefergegenstände, welche der Lieferer nach Unterlagen bedruckt und herstellt, die vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden, übernimmt ausschließlich der Besteller die Gewähr dafür, daß durch Anfertigung dieser Liefergegenstände irgendwelche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden irgendwelche Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so ist der Lieferer nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Ansprüche zu prüfen, sondern unter Ausschluß aller Schadensansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände einzustellen und den Ersatz der von ihm aufgewandten Kosten zu beanspruchen. Für die unmittelbaren und mittelbaren Schäden, welche dem Lieferer infolge von Verletzung oder Geltendmachung von Schutzrechten erwachsen, haftet in vollem Umfang der Besteller und der Lieferer ist berechtigt, für allfällige Prozeßkosten angemessenen Kostenvorschuß zu beanspruchen. Dem Lieferer steht es frei, alle Liefergegenstände oder Waren seiner Fertigung, ebenso Handelsware, in beliebiger Weise zu veröffentlichen.

10. Druckunterlagen

Grafische Entwürfe sowie Druckklichees und Siebdruckformen, sowie sämtliche sonstige Werkzeuge und Vorrichtungen, welche für den Besteller angefertigt werden, bleiben stets Eigentum des Herstellers, auch wenn die Erzeugungskosten getrennt in Rechnung gestellt werden. Die in Rechnung gestellten Erzeugungskosten für diese Werkzeuge und Unterlagen stellen lediglich einen Anteil an den höheren Gestehungskosten dar. Die Aufwendungen für die Vorarbeiten, den Entwurf, Bau, das Ausprobieren und Instandhalten sind dadurch nicht gedeckt. Die Ausfolgung von Werkzeugen an den Auftraggeber bleibt mit Rücksicht auf die daran haftenden Schutzrechte, Betriebsgeheimnisse und langjährigen Erfahrungen in jedem Falle, auch im Falle der Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber, ausgeschlossen.

11. Reklamation und Gewährleistung

Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Reklamation der Gesamtlieferung führen. Der Lieferer leistet Gewähr dafür, daß der verwendete Werkstoff einwandfrei verarbeitet wird. Der Lieferer ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche durch den Austausch des Kaufobjektes gegen ein mängelfreies oder durch Nachtrag des Fehlenden oder Verbesserung des vorhandenen Mangels innerhalb angemessener Frist auszuschließen.

12. Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet IWK nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch IWK oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

13. Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung nur an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

14. Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Viersen. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Viersen. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem deutschen Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller nicht vom Vertrag. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.